Es sei unklar, ob alle drei Ampel-Koalitionspartner die gleiche Analyse zur Corona-Lage hätten, sagte der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Dlf. Etwa werde der Krisenstab der neuen Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz noch einmal anpacken müssen. Auch das Thema Impfpflicht gehöre auf die Tagesordnung.
Die Ampelparteien hätten die Eskalation der Coronalage während der Koalitionsverhandlungen nicht aus dem Blick verloren, sagte Cem Özdemir (Grüne) im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Es seien aber Fragezeichen entstanden, ob alle drei Partner die gleiche Analyse der Lage hätten.
„Doch die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind gut. Die Länder können aktiv sein, sie müssen es auch“, so Özdemir. Er fügte hinzu: „Trotzdem wir werden nicht darum herumkommen, die Lage nochmal anzuschauen und zu gucken, ob wir nachsteuern müssen. Das Thema Impfpflicht gehört auf die Tagesordnung.“ Auch das Infektionsschutzgesetz werde man nochmal anpacken müssen.
Lob für Krisenstab-Plan
Es sei gut, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichte, sagte der Grünen-Politiker. „Wir werden alles Nötige tun, um Menschenleben zu retten. Wir müssen schneller werden beim Impfen, wir müssen die überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen. Und denen sage ich: ‚Freiheit kommt auch einher mit Verantwortung‘.“
Mobilze Impfzentren hätte man nach Özdemir früher gebraucht, hätte früher auch mehrsprachig agieren müssen. Viele in den migrantischen Communities hätten Informationen nicht bekommen, Verschwörungsmythen hätten sich verbreitet. Es sei ein Fehler gewesen, das Impfen nicht stärker propagiert zu haben, sagte Özdemir. „Andere Länder können es doch, das habe ich nie verstanden. Wir haben irgendwann als Deutsche das Organisieren verlernt.“
Ressort Landwirtschaft
Mit Blick auf seine neue Funktion als Landwirtschaftsminister sagte Özdemir: „Es geht um die Existenz von Bäuerinnen und Bauern. Wir alle sind 82 Millionen Konsumenten. Das zusammenzubringen mit Tierwohl, mit Klimaschutz, das ist meine Aufgabe.“ Das Thema Tierschutz sei vielen Menschen zu Recht wichtig. Die Haltungsstandards müssten verbessert, Qualzucht abgeschafft werden. Darüber hinaus solle der Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent erhöht werden. Ein weiteres wichtiges Thema sei eine gesündere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Das Essen in Kindertagesstätten und Mensen müsse besser werden.
Flügelkämpfe bei den Grünen
Mit Blick auf die Flügelkämpfe seiner Partei erklärte der Grünen-Politiker, er könne nicht versprechen, dass es diese nicht mehr geben werde. Die Grünen seien eine bunt zusammengewürfelte Partei. Gleichwohl gehe es jetzt nicht mehr um diese Flügel. Ab jetzt „sind wir verantwortlich für das gesamte Land“. Der dem linken Flügel zugerechnete Fraktionsvorsitzende der Partei, Anton Hofreiter, war bei der Besetzung eines Ministerpostens leer ausgegangen. Über ihn sagte Özdemir: „Er ist kein Intrigant, er ist eine ehrliche Haut“ und ein „toller Experte“. Er fügte hinzu: „Wir regieren jetzt bald Deutschland und da brauchen wir auch Anton Hofreiter, da wird er auch eine Rolle haben.“
„Das Ende des fossilen Verbrenners ist besiegelt“
Das Verkehrsministerium geht an den FDP-Politiker Volker Wissing. Von dort gebe es eine Diskussion um die Entlastung von Diesel-Fahrern. Özdemir habe das Thema für die Grünen mitverhandelt und verweist auf die Koalitionsvereinbarung. Es gehe darum, den fossilen Verbrenner zu beenden und einen Satz habe er selbst dazu reingeschrieben: „15 Millionen Elektromobile bis 2030, vollelektrisch, auch kein Hybrid. 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt.“
Angesichts der Wortmeldung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), eine höhere Diesel-Besteuerung durch die KfZ-Steuer auszugleichen, sagte Cem Özdemir, es gehe nun nicht darum, den fossilen Verbrenner zu verlängern. Vielmehr gehe es darum, ihn zu beenden. „Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin.“
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- Deutschlandfunk
