Wie innere Feinde – reale und eingebildete – die Geopolitik beeinflussen
Nach ihrer Invasion in der Ukraine hat die russische Regierung ein groß angelegtes Vorgehen gegen Bürger durchgeführt, die als Gegner des Krieges wahrgenommen werden. Der russische Präsident Wladimir Putin machte seine Absichten in einer Rede im März deutlich und warnte davor, dass der Westen „versuchen wird, auf die sogenannte fünfte Kolonne zu setzen, auf Verräter – auf diejenigen, die hier ihr Geld verdienen, aber dort drüben leben. Lebe, nicht im geographischen Sinne, sondern im Sinne ihrer Gedanken, ihres sklavischen Denkens.“
Putins Rhetorik wurde in die offizielle Politik umgesetzt: Dissidenten und unabhängig gesinnte Russen wurden beschuldigt, westliche Interessen voranzutreiben und daran zu arbeiten, Russland von innen heraus zu untergraben. Einige wurden mit Geldstrafen belegt, inhaftiert oder gefoltert. Diese Kampagne gegen vermeintliche Verräter wurde nicht nur direkt von den Agenten des Kremls geführt, sondern auch von einfachen Bürgern, die glauben, dass sie patriotisch handeln, indem sie sich gegen ihre Nachbarn und Kollegen wenden. Das Spielbuch wird von führenden Politikern in einer wachsenden Zahl von Ländern verwendet, um einheimische Gruppen zu identifizieren und zu verunglimpfen, die angeblich mit externen Feinden zusammenarbeiten, um die nationalen Interessen zu untergraben – und dann die Öffentlichkeit dazu anstiftet, sie ins Visier zu nehmen. Dabei nutzen diese Führer bereits bestehende Vorurteile, nationale Sicherheitsängste und geopolitische Rivalitäten aus, um innenpolitische Gegner zu schwächen und den Zusammenhalt von „Insidern“, die sie unterstützen, zu stärken.
Obwohl der Begriff „fünfte Kolonne“ erst in den 1930er Jahren geprägt wurde, ist die Praxis der Identifizierung und Bekämpfung solcher Bedrohungen ein weitaus älteres Phänomen und geht wohl auf die Zeit vor dem Nationalstaat zurück. Während eines Großteils der Geschichte haben sich Regierungen meist heimlich mit der fünften Kolonne befasst, anstatt ihre Anwesenheit zum politischen Vorteil herauszuposaunen. In den letzten Jahren gab es jedoch einen bemerkenswerten Anstieg der politischen Rhetorik über die fünfte Kolonne auf der ganzen Welt. Dieser Anstieg ist auf mehrere konvergierende Faktoren zurückzuführen: zunehmende geopolitische Instabilität, die die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich Länder in die inneren Angelegenheiten ihrer Rivalen einmischen; die Verbreitung des Nationalismus als eine Überzeugung des gesunden Menschenverstands, die die Resonanz der Behauptungen der fünften Kolonne verstärkt; der Wahlerfolg populistischer und ethnonationalistischer Bewegungen, die solche Bedenken oft herausposaunen; und die weit verbreitete Einführung von Social Media, die die schnelle Verbreitung der Rhetorik der fünften Kolonne erleichtert. Solange diese Trends anhalten, wird sich der Fokus auf von außen unterstützte „innere Feinde“ verstärken. Die fünfte Kolonne, real oder eingebildet, wird nicht nur die Innenpolitik vieler Länder prägen, sondern auch die Beziehungen zwischen ihnen, wenn sie um die Vorherrschaft auf der internationalen Bühne kämpfen.
VERWURZELT IN DER GESCHICHTE
Der Verdacht, dass Insider das nationale Interesse untergraben, kann von einer Ideologie wie der Putins oder von einer ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität herrühren, die eine Gruppe von der nationalen Mehrheit unterscheidet und daher verdächtig ist. Welches dieser Kriterien am wichtigsten ist, hing von den größeren Ängsten und der geopolitischen Dynamik der Ära ab.
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konzentrierte man sich mit dem Beginn des Zusammenbruchs der europäischen Imperien auf ethnisch definierte fünfte Kolonnen. Führer, die sich in Schwellenländern für den Aufbau von Nationen engagierten, verleumdeten bestimmte Gruppen, bezeichneten sie oft als „nationale Minderheiten“ und verkündeten eine Ausschlusspolitik gegenüber tatsächlichen oder potenziellen fünften Kolonnen. Kampagnen der ethnischen Säuberung und des erzwungenen Bevölkerungsaustauschs waren die Folge, einschließlich des Völkermords an den Armeniern in den 1910er Jahren.
Krieg und Bedrohung der territorialen Integrität verstärkten in dieser Zeit die Besorgnis über die ethnische fünfte Kolonne. Der sowjetische Führer Joseph Stalin orchestrierte die Deportation ganzer ethnischer Bevölkerungsgruppen – einschließlich der Tschetschenen, der Krimtataren, der Inguschen und der meschetischen Türken – angeblich um diejenigen zu bestrafen, die, mit den Worten von Stalins Chef der Geheimpolizei, „das Vaterland verraten, traten auf die Seite der faschistischen Besatzer und schlossen sich den Reihen der Saboteure und Spione an.“ Nach dem Angriff auf Pearl Harbor führte die US-Regierung die Internierung von über hunderttausend japanischen Amerikanern durch, obwohl Geheimdienstberichte damals keine glaubwürdigen Beweise für groß angelegte Spionage oder Sabotage fanden.
Ideologie oder ethnische, kulturelle oder religiöse Identität können eine Gruppe als eigenständig und verdächtig kennzeichnen.
Mit der Ausbreitung des Kommunismus und der Intensivierung der Konkurrenz im Kalten Krieg wichen ethnisch definierte fünfte Kolonnen ideologisch definierten. In der Sowjetunion, die von der Angst vor einer „kapitalistischen Einkreisung“ geplagt war, warnte Stalin, dass seine westlichen Gegner durch „Schädlinge, Spione, Saboteure und Mörder“ handelten. In den USA warfen rechte Politiker Regierungsangestellten vor, insgeheim mit dem Kommunismus und der Sowjetunion zu sympathisieren. Obwohl das House Un-American Activities Committee ursprünglich gegründet wurde, um sich gegen die Nazi-Infiltration zu verteidigen, wurde es durch Untersuchungen der angeblichen kommunistischen Sympathien von Beamten, linken Aktivisten und Kulturschaffenden belebt. Treueschwüre für öffentliche Bedienstete zementierten die Bedrohung, die die fünfte Kolonne für die nationale Einheit darstellte, im Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Mit dem Ende des Kalten Krieges schwand der Fokus auf die Ideologie als Grundlage für Anschuldigungen der fünften Kolonne und wurde durch die erneute Sorge um ethnische und nationale Loyalitäten ersetzt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens ließ nationale Minderheiten mitten in den erneuten Bemühungen nationaler Mehrheiten zur Konsolidierung ihrer „eigenen“ Nationalstaaten zurück. Unter ihnen war die russischsprachige Bevölkerung in den neuen postsowjetischen Staaten, die als potenzielle Katzenpfote für russische irredentistische Behauptungen gefürchtet wurde. Krajina-Serben in Kroatien wurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in ähnlicher Weise als Sympathisanten der fünften Kolonne des serbischen Führers Slobodan Milosevic dargestellt, obwohl die meisten von ihnen seine Ansichten zu dieser Zeit nicht teilten.
Diese Phase ethnisch getriebener Politik der fünften Kolonne zeigte sich auch in Asien. Nachdem uigurische Demonstranten 1990 die Einstellung der Masseneinwanderung von Han-Chinesen in die Provinz Xinjiang gefordert hatten, ging China hart gegen die Demonstranten vor und begann, die Uiguren als ethnische und religiöse nationalistische Bedrohung darzustellen. Dieses Framing hat bis heute überlebt, da China die politische Gewalt in Xinjiang als ein Produkt der subversiven Infiltration durch transnationale Dschihad-Netzwerke dargestellt hat.
INSTABILITÄT UND INFILTRATION
Heute ist die Politik der fünften Kolonne allgegenwärtig. Das Ende des „unipolaren Moments“ der Vereinigten Staaten hat in Verbindung mit den wachsenden Bestrebungen revisionistischer Staaten die geopolitische Instabilität erhöht. Russland war eine Hauptquelle dieser Instabilität, da es 2008 zweimal in Georgien und in der Ukraine einmarschierte, angeblich im Auftrag russischsprachiger Separatisten oder angeblich unterdrückter Bevölkerungsgruppen. Andere regionale Mächte wie Brasilien, China, Indien, Iran, Japan, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei haben ebenfalls versucht, Einfluss innerhalb instabiler regionaler Ordnungen auszuüben.
Häufig unterstützt ein Sponsorland eine befreundete nationalistische oder ethnische Gruppe in einem Nachbarland, die nach Selbstbestimmung oder Autonomie strebt. Als Reaktion darauf können Politiker im Zielland die Verbindungen zwischen diesen angeblichen fünften Kolonnen und ihren ausländischen Unterstützern hochspielen und versuchen, Unterstützung von der nationalen Mehrheit zu gewinnen. Eine solche Dynamik zeigt sich in der angespannten Politik rund um die tatsächliche oder mutmaßliche iranische Unterstützung der Houthis im Jemen, die saudische Unterstützung für sunnitische Kämpfer in Syrien und die chinesische Unterstützung für „Einheiten der fünften Kolonne“ in Taiwan.
Regionale Mächte nutzen die Politik der fünften Kolonne auch, um lokale Unterstützung in strategisch wichtigen Ländern zu kultivieren. Westliche Politiker haben Russland beschuldigt, ideologische Verbündete in mehreren demokratischen Staaten zu unterstützen, und China beschuldigt, in ähnlicher Weise die Loyalität von Politikern in Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten zu erkaufen. Anfang dieses Jahres warnte der US-FBI-Direktor Christopher Wray, dass gewählte Beamte in den Vereinigten Staaten, die pro-China sind, „aufgefordert werden, Pekings Willen zu erfüllen, wenn ihre Macht und ihr Einfluss wachsen“. Status-quo-Mächte, einschließlich der Vereinigten Staaten, beteiligen sich an ähnlichen Aktivitäten, indem sie pro-westliche Bewegungen auf der ganzen Welt unterstützen.
EINE POPULISTISCHE CHANCE
Die Staats- und Regierungschefs haben auch Aufrufe der fünften Kolonne genutzt, um aus dem zunehmenden Ethnonationalismus im Inland Kapital zu schlagen. Rechte Politiker spielen oft mit ethnischen und kulturellen Ressentiments und benutzen das Gespenst der Illoyalität bestimmter einheimischer Gruppen als Grundlage für populistische politische Bewegungen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban veranschaulichte diesen Ansatz, als er den Finanzier und Philanthropen George Soros als Anführer einer fünften Kolonne in Kampagnen darstellte, die mit antisemitischen Stereotypen spielten. Andere rechtsextreme Politiker und Parteien in Europa haben muslimische Bürger als Bedrohungen für die christliche Zivilisation dargestellt, und konservative Politiker in den Vereinigten Staaten haben eine ähnliche Rhetorik in Bezug auf muslimische Amerikaner verwendet. Populistische Appelle, die in einem Land erfolgreich waren, wurden von Politikern in anderen bereitwillig angenommen und reagierten auf ähnliche Anti-Eliten-Stimmungen und kulturelle Missstände.
Über ideologische und ethnische Kriterien hinaus zielt die Rhetorik der fünften Kolonne auch auf Gruppen ab, die auf neuen Formen der Differenz beruhen. Homosexualität wurde zunehmend mit der Infiltration westlicher Werte in Verbindung gebracht, und die LGBTQ-Identität wurde als eine Form der Aktivität der fünften Kolonne angesehen. In Polen verglich der Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit die, wie er es nannte, „LGBT-Ideologie“ mit dem Kommunismus, und in China wurden Homosexuelle als „Agenten ausländischen Einflusses“ bezeichnet.
Rechte Politiker spielen mit ethnischen und kulturellen Ressentiments als Basis für populistische Bewegungen.
Ein weiterer Rahmen für die Anschuldigungen der fünften Kolonne ist die angebliche Loyalität von Politikern gegenüber supranationalen Institutionen auf Kosten nationaler Interessen. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 sahen Oppositionsparteien und -bewegungen in Europa eine Gelegenheit, die Regierungsparteien zu delegitimieren, die bereit waren, Kreditverträge mit externen Akteuren wie dem Internationalen Währungsfonds auszuhandeln. Vorwürfe der Illoyalität wurden sowohl von links- als auch von rechtsgerichteten populistischen Bewegungen artikuliert. Und sie gingen über die Teilung der Gesellschaft in „reine“ patriotische Bürger und eine „korrupte“ Elite hinaus, wie es populistische Bewegungen oft tun, und verbanden diese Elite erfolgreich mit bestimmten, vermutlich böswilligen externen Akteuren wie dem IWF, Deutschland und der Europäischen Union.
Aus diesem Grund griff der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Parteien an, die vor der Machtübernahme seiner Koalition der radikalen Linken für zwei Rettungspakete und andere Sparmaßnahmen gestimmt hatten: „Wir sollten nie vergessen, dass der Feind nicht nur in Berlin sitzt, Brüssel oder Washington. Der Feind, vielleicht der härteste, befindet sich auch innerhalb unserer Grenzen“, sagte er in einer Rede im Jahr 2015. Solche feurigen Anschuldigungen hatten bis zum Ende seiner Amtszeit als Premierminister im Jahr 2019 an Kraft verloren, insbesondere nachdem seine Koalition für einen dritten gestimmt hatte Rettungsvereinbarung. Aber die Vorstellung, dass die politischen Eliten mit der Europäischen Kommission in Brüssel oder dem IWF in Washington konspiriert und Griechenland in eine „Schuldenkolonie“ verwandelt hätten, wie es prominente Mitglieder von Tsipras' Partei ausdrückten, wurde weiterhin sowohl von linken als auch von linken Parteien artikuliert Rechts. Anschuldigungen in der fünften Spalte, die einheimische Eliten mit „Globalisten“ und der internationalen Finanzwelt in Verbindung bringen, oft mit antisemitischen Untertönen, haben die Finanzkrise überdauert und populistischen Politikern auf der ganzen Welt Auftrieb gegeben.
WIE SICH GEFÄHRLICHE IDEEN VERBREITEN
Früher wurde angenommen, dass die Verbreitung von Ideen auf der ganzen Welt der Demokratie zugute kommt, da Bewegungen und Führer pro-demokratische Erfolge nachahmten, die anderswo stattfanden. Aber die Hauptnutznießer dieses Lernprozesses in den letzten Jahren scheinen populistische, ethnonationalistische und autoritäre Kräfte zu sein. Starke Männer wie Putin, Erdogan und Orban haben gezeigt, wie der Einsatz von Rhetorik der fünften Kolonne zu Wahlerfolgen führen und Mehrheitskoalitionen rund um wahrgenommene kulturelle und Sicherheitsbedrohungen vereinen kann. Solche Appelle haben sich weit und breit verbreitet, teilweise dank sozialer Medien. Es ist kein Wunder, dass Parteien in langjährigen Demokratien ähnliche Taktiken übernommen haben. Rechtsextreme Parteien in Frankreich stellen den Islam und die Muslime als existenzielle Bedrohung für die französische Lebensweise dar. In den Vereinigten Staaten hat sich die sogenannte Ersetzungstheorie, die davon ausgeht, dass Eliten (häufig speziell Juden) absichtlich die Einwanderung aus dem „globalen Süden“ fördern, um die politische Macht der weißen Amerikaner zu verwässern, auf der rechten Seite verbreitet und scheint dies zunehmend zu tun Mainstream. In jüngerer Zeit droht das parteiübergreifende China-Bashing in den Vereinigten Staaten, Studenten, Gelehrte und Wissenschaftler chinesischer Abstammung auf unfaire Weise ins Visier zu nehmen.
Eine solche Rhetorik wird wahrscheinlich in den kommenden Wahlzyklen gedeihen. Unnötig zu erwähnen, dass dies wichtige politische Implikationen haben wird. Im Inland könnte die gefürchtete Präsenz der fünften Kolonne das Vertrauen zwischen verschiedenen ethnischen, sozialen und parteiischen Gruppen weiter untergraben, die Polarisierung verstärken und den nationalen Zusammenhalt untergraben. Wo solche Behauptungen weit verbreitet sind, werden Gesellschaften wahrscheinlich fragiler, anfälliger für externe Einmischung und anfällig für Gewalt
International kann der Glaube, dass einige Länder versuchen, befreundete ausländische Gruppen zu unterstützen oder zu „aktivieren“, um ihre Gegner zu unterminieren, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden, die verfolgte Gruppen dazu drängt, externen Schutz bei ihren eigenen Regierungen zu suchen. Allzu fürsorgliche Rhetorik oder tatsächliche Unterstützung durch externe Akteure für angebliche fünfte Kolonnen können die wahrgenommene Bedrohung in Zielländern erhöhen und die Wahrscheinlichkeit eines zwischenstaatlichen Konflikts erhöhen. Im Extremfall kann der gegenseitige Missbrauch gefährdeter Gruppen durch kriegführende Länder zu ethnischen Säuberungen führen, wie es in Griechenland und der Türkei zu Beginn des letzten Jahrhunderts und in Bosnien und Serbien am Ende des letzten Jahrhunderts der Fall war.
HIER UM ZU BLEIBEN
Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird die Politik der fünften Kolonne zu einem bestimmenden Merkmal der Geopolitik und Diplomatie sowie der Innenpolitik. Wissenschaftler und Praktiker der Konfliktlösung müssen lernen, die Anzeichen von Kampagnen gegen angebliche fünfte Kolonnen zu erkennen, wenn sie auftauchen, und verstehen, wie interne Polarisierung und internationale Sicherheitskrisen mit schlimmen Folgen zusammenlaufen können. Und genauso wie zynische Politiker verstehen, dass die Anschuldigung marginalisierter Gruppen der Illoyalität einen Kreislauf der Entfremdung und Aggression auslösen kann, müssen sich wohlmeinende Politiker bewusst sein, wie ihre eigene Rhetorik über Sicherheit unbeabsichtigt den Verdacht gegenüber nicht assimilierten oder ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen verschärfen kann.
Internationale Organisationen sollten Frühwarnsysteme einrichten, die Anschuldigungen der fünften Kolonne verfolgen, und Beziehungen zu lokalen Gruppen der Zivilgesellschaft pflegen. Diskurse oder Strategien, die darauf abzielen, Spannungen der fünften Kolonne zu schüren, sollten internationale kollektive Maßnahmen in Form von Beschämung oder Sanktionen anregen. Insofern aufrührerische politische Rhetorik darauf abzielt, eine Reaktion einer angeklagten fünften Kolonne zu provozieren, kann die Aufdeckung dieser Strategie und das Zurückdrängen dieser Narrative durch lokale Medienkampagnen es leichter machen, solchen Provokationen zu widerstehen.
Die Kräfte, die die Politik der fünften Kolonne antreiben, sind jedoch mächtig und werden nicht nachlassen, bis die politische Polarisierung, die Einkommensungleichheit und die durch die sozialen Medien ermöglichte Desinformation nachlassen – nichts davon wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit eintreten. In einem Zeitalter der Unsicherheit und Fragmentierung werden fünfte Kolonnen nicht länger auf die dunklen Ecken der nationalistischen Vorstellung beschränkt sein. Sie werden in der Innen- und Weltpolitik an vorderster Front stehen.
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Von Harris Mylonas und Scott Radnitz/foreignaffairs/ Übersetzung: geo-strategic
